Datenschutzerklärung
1. Grundsatz der Erhebung und Bearbeitungszweck von Personendaten
Die vorliegende Datenschutzerklärung gilt für die Bearbeitung personenbezogener Daten für die «Umweltprämie für abgemeldete Autos» in Basel (im Folgenden “Umweltprämie Basel”) und die Nutzung der Webseite https://www.umweltpraemie-basel.ch (im Folgenden «Webseite»).
Verantwortlich für die Datenbearbeitung ist das Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt (Amt für Mobilität) als Auftraggeber der Umweltprämie Basel. Das Projekt wird zusammen mit dem Auftragsdatenbearbeiter «42hacks mobility Genossenschaft» durchgeführt.
Ihre Privatsphäre ist uns ein wichtiges Anliegen. Als kantonale Behörde bearbeiten wir lediglich jene Personendaten, die zur öffentlichen Aufgabenerfüllung im Rahmen unserer Tätigkeiten erforderlich sind. Dies beinhaltet das Bewirtschaften der Webseite und des damit verbundenen Kundenkontos sowie des Newsletters.
Wir bearbeiten die uns zur Verfügung gestellten Personendaten im Einklang mit dem basel-städtischen Gesetz über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz, IDG; SG 153.260) und den dazugehörigen Verordnungen (Verordnung über die Information und den Datenschutz, Informations- und Datenschutzverordnung, IDV, SG 153.270; Verordnung über die Informationssicherheit, ISV, SG 153.320; Geschäftsordnung des Regierungsrats zum IDG, SG 153.280).
Dabei stützen wir uns auf:
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Das Bundesgesetz über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01).
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Das Umweltschutzgesetz Basel-Stadt (USG BS; SG 780.100).
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Die Verordnung über den Mobilitätsfond (Mobilitätsfondsverordnung, SG 780.300)
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Die freiwilligen Einwilligungen der Betroffenen, welche diese jederzeit schriftlich bei uns mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können.
2. Datenweitergabe und Datenübermittlung ins Ausland
Ihre Daten werden von uns nicht an Dritte verkauft. Personendaten werden aber insofern weitergeleitet, sofern diese uns in der Auftragserfüllung oder bei der Bereitstellung der für die Abwicklung notwendigen Ressourcen (z.B. IT-Software etc.) unterstützen. Dabei stellen wir sicher, dass unsere Vertragspartner sich an das IDG sowie die dazugehörenden Verordnungen halten. Ferner werden bei Ausstellung der Umweltprämie die dafür notwendigen Daten an die Schweizer Reisekasse, Neuengasse 15, 3001 Bern (im Folgenden «Reka») weitergegeben. Mit Einreichung Ihres Gesuchs auf die Umweltprämie Basel stimmen Sie somit gleichzeitig den Datenschutzbestimmungen von Reka zu.
Die von uns erhobenen Personendaten werden grundsätzlich durch uns bzw. den Auftragsdatenberarbeiter in der Schweiz und in der Europäischen Union bearbeitet und gespeichert. Datenübermittlungen in Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) gelten als sicher, da sie ein angemessenes Datenschutzniveau verfügen.
3. Datenschutzverantwortlicher
Wenn Sie datenschutzrechtliche Anliegen oder Fragen haben, können Sie sich an unseren Datenschutzverantwortlichen beim Amt für Mobilität wenden: hallo@umweltpraemie-basel.ch.
4. Personendaten und Bearbeitungszwecke
4.1 Cookies
Auf der Webseite werden zur Verbesserung der Funktionalität und des Leistungsverhaltens Cookies und ähnliche Technologien (zusammenfassend "Tools") eingesetzt, die entweder von uns oder von Dritten bereitgestellt werden. Cookies sind kleine Textdateien, die Informationen für einzelne Webseiten speichern und von der jeweiligen Webseite abgefragt werden können. Diese Technologien erheben folgende Daten: Browsertyp und Browserversion, verwendetes Betriebssystem, Referrer URL (zuvor besuchte Webseite), Hostname des Rechners, Datum und Uhrzeit der Serveranfrage, IP-Adresse, übertragene Datenmenge. Wenn Sie Cookies oder ähnliche Technologien ablehnen, können Sie möglicherweise nicht alle unsere Dienste ohne Probleme nutzen.
Wir nutzen folgende Webanalysedienste: Google Analytics 4 sowie Wix. Nähere Informationen zu Nutzungsbedingungen und Datenschutz finden Sie unter http://www.google.com/analytics/terms/de.html und https://de.wix.com/about/privacy
4.2 Kontaktformular für Gesuchstellung
Es werden die im Kontaktformular angegebenen Personendaten (Anrede, Name, Vorname, Adresse, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum), die Abmeldebescheinigung inklusive Fahrzeugdaten sowie die Einverständniserklärung «3 Jahre kein weiteres Auto» bearbeitet. Die Datenbearbeitung betrifft ferner auch Kontaktdaten der im selben Haushalt lebenden Personen, sofern Sie diese zur Verfügung stellen.
Das Amt für Mobilität behält sich das Recht vor, Ihre Daten an weitere Stellen weiterzugeben, um die Einhaltung der Förderbedingungen zu kontrollieren und zu überprüfen.
Es besteht keine Verpflichtung zur Angabe Ihrer personenbezogenen Daten. Bitte beachten Sie jedoch, dass unsere Dienste nur erbracht werden können, wenn Sie die erforderlichen Daten bereitstellen.
4.3 Newsletter
Wir versenden Benachrichtigungen, Erinnerungen und Newsletter per E-Mail und können diese auch mit Hilfe von Dritten zustellen. Wenn Sie sich für den Newsletter anmelden, verwenden wir Ihre E-Mail-Adresse, um Ihnen Informationen über unsere Dienstleistungen zuzusenden, die für Sie von Interesse sein könnten. Für die Anmeldung des Newsletters verwenden wir aus Sicherheitsgründen das sogenannte Double Opt-In Verfahren. Nach der Anmeldung senden wir auf die bei der Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse eine Bestätigungs-E-Mail mit einem Link, welcher von Ihnen angeklickt werden muss, um definitiv zu bestätigen, dass der Newsletter zugestellt werden soll. Wir bearbeiten dabei Personendaten (Name, Vorname, Emailadresse und optional Telefonnummer). Der abonnierte Newsletter kann jederzeit abbestellt werden. Die Daten werden ausschliesslich zur Versendung des Newsletters verwendet.
5. Datenschutzerklärungen von Drittanbietern
Bitte beachten Sie, dass Sie, wenn Sie auf den Link zu einer Webseite eines Drittanbieters (z.B. Google oder Social Media oder andere Webseiten) klicken, zu einer Website weitergeleitet werden, die wir nicht kontrollieren, und unsere Datenschutzerklärung nicht mehr anwendbar ist. Ihr Surfen und die Interaktion auf einer anderen Website unterliegen den Nutzungsbedingungen und den Datenschutzerklärungen und Hinweisen dieser Webseiten Dritter. Darüber hinaus können wir auch nicht die Korrektheit und Aktualität dieser Links garantieren.
6. Dauer der Aufbewahrung von Personendaten
Wir verarbeiten und speichern Ihre Personendaten, solange es für die Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten oder sonst für die mit der Bearbeitung verfolgten Zwecke erforderlich ist (Laufzeit der Förderprämie: 36 Monate plus Speicherung weitere 36 Monate), sowie darüber hinaus gemäss den gesetzlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (z.B. Archivierungspflicht). Sobald Ihre Personendaten nicht mehr erforderlich sind, werden sie grundsätzlich und soweit möglich gelöscht oder anonymisiert.
7. Datensicherheit
Wir treffen angemessene technische und organisatorische Massnahmen, um die Sicherheit der Personendaten zu gewährleisten und diese gegen unberechtigte oder unrechtmässige Bearbeitung, unbeabsichtigten Verlust, Veränderung, Bekanntmachung oder Zugriff zu schützen.
8. Rechte der betroffenen Person
Sie haben im Rahmen des gesetzlich vorgesehenen das Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung sowie auf Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Personendaten. Melden Sie sich hierfür bei unserem Datenschutzverantwortlichen.
Eine einmal erteilte Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
9. Änderung der Datenschutzerklärung
Um aktuellen rechtlichen Forderungen gerecht zu werden oder Änderungen unserer Leistungen umzusetzen (z.B. bei der Einführung neuer Services), behalten wir uns vor, die vorliegende Datenschutzerklärung anzupassen, zu ergänzen oder in sonstiger Weise zu ändern. Es gilt die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung gemäss Veröffentlichung auf der Webseite.